Ukraine

[maxikatze]

Kanzler Merz will, dass die EU der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung stellt. Aber nicht aus den eigenen Etats - das Geld soll aus eingefrorenen russischen Vermögen kommen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-100.html

"Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat", schreibt Merz in einem Beitrag für die Financial Times.

Merz ist dazu bereit und ist sich darin mit U.v.d.Leyen einig.
Ist der Vorgang rechtens? Darf auf fremde Bankkonten zurückgegriffen werden? Gibt es für den Fall gesetzliche Regelungen? Ich halte das jedenfalls für ein gefährliches Unterfangen. Auch bei der belgischen Bank löst das keine Begeisterung aus.

Die EU-Staaten würden damit einen Großteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen.

Haftet Deutschland, wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen?
Wenn ja, wie kommt Merz dazu, das deutsche Volk in Haftung zu nehmen?

[AlexRE]

Haftet Deutschland, wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen?
Wenn ja, wie kommt Merz dazu, das deutsche Volk in Haftung zu nehmen?

Es würde mich nicht wundern, wenn es darauf hinausliefe. Ohne Zustimmung der Russen kann es ja keinen Waffenstillstand geben und die Amerikaner sind auch schon fleißig dabei, mit den Russen Vertragsmodelle zu Lasten Dritter, der Europäer, zu entwerfen.

CDU - Außenpolitiker Röttgen allerdings sieht es als Selbstaufgabe Europas an, in dieser Frage den Wünschen der Russen und Amerikaner zu entsprechen und das Geld NICHT der Ukraine zukommen zu lassen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... salsmoment

[Uel]

CDU - Außenpolitiker Röttgen allerdings sieht es als Selbstaufgabe Europas an, in dieser Frage den Wünschen der Russen und Amerikaner zu entsprechen und das Geld (festgesetztes russisches Geld) NICHT der Ukraine zukommen zu lassen:

Dieser selbstverliebte Herr war schon immer ein ständiges Hinderniss für Realpolitik, ein Traumtänzer vor dem Medienvolke. Ein medial hochgejubelter Politiker, aber gefühlt inzwischen ewig ohne tatsächliches Mandat.

Anders wäre es natürlich, wenn die UN Russland wegen des Angriffs zu einer saftigen Geldstrafe verurteilen würde und Europa dies als Sicherheit anbieten würde, dass die Strafe auch tatsächlich vollstreckt werden könnte. Da dies aber fern in Utopia zu liegen scheint, kann ich nur warnen, dies als von der Welt wahrgenommene kurzatmige europäische Parteilichkeit zu versuchen. Da bräuchte es schon interkontinentale Verbündete.

In Wahrheit liegt die Selbstaufgabe Europas doch ganz woanders: in der Finanzwirtschaft, Satelitentechnik, Computerei, Internet-Kommerz und den Regeln dazu, Wissens- und Produktionstechnik-Transfers nach China ect.