Grundgesetz-Aktivierer

Wie die Finanzminister bei den Sozialversicherungskassen Zechprellerei begehen
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-d ... 71305.html

Moin!
Kritik ...z.B., ein Parlament welches der Frau Merkel wenn aus dem Amt 9 Planstellen genehmigt, mit bis zu 130 00´0€ Jahresbezügen für persönlichen Ruhestandsreferenten!
Oder > 50 Milliarden jährlich Sozialaufwand für Migranten! Z.B. auch Ausreispflichtige bei denen man zu feige ist die abzuschaffen.
Bei Ausreisepflichtigen ist es eben bereits rechtskräftig, daher Schutzargumente sind bereits aus verhandelt und als irrelevant feststehend!
Kritik auch an die Presse, die mit hilft, den Schmu zu verschleiern. Wenn das kein Skandal ist, dann gibt es überhaupt keinen mehr.
Doch, die von der Union Götzen erklärte <Schwarze Null> spielt da sehr wohl eine Rolle. Bei gleichzeitig rasant steigendem Rüstungsetat ist das vorprogrammiert. Wovon man nun eine verfallende Infrastruktur hat und die im Koalitionsvertrag 2017 beschlossene Digitalisierungsoffensive einfach ausblieb. Was dazu geführt hat, dass wir in diesen Kategorien inzwischen europaweit am Ende liegen. Die langjährige CDU-Bürgermeisterin von Ludwigshafen Jutta Steinruck hat die Infrastruktur derart verfallen lassen, dass jetzt u.a. die Rheinbrücken abgerissen werden müssen. Kosten ein -zigfaches dessen, was man bei vernünftiger Wartung hätte ausgeben müssen. So sieht das in der Praxis aus.
Als CDU-Politiker hat man inzwischen einen recht gemütlichen Job. Nichtstun ist der <Schwarzen Null> am zuträglichsten. Beim Rest der Wirtschaft beschränkt man sich darauf, ihn zu kommentieren. Dreimal dürft ihr raten: "der Markt wird's richten".

Insofern ist die Ampel ja durchaus ein Lichtblick. Es ist erfreuliche Ungemütlichkeit zu beobachten.

Eigentlich müsste jeder Haus- und / oder Autobesitzer wissen, wie unwirtschaftlich ein zu langes Hinauszögern von Instandsetzungsmaßnahmen ist. Politische Ideologien - die schwarze Null ist auch eine - haben sich aber noch nie von wirtschaftlicher Vernunft leiten lassen. Was Wunder, kein ideologisch vernagelter Brüllaffe musste jemals für die Folgen seiner Murkserei aufkommen.