Russland

[maxikatze]

Wer, je nach Lage, das Gesetz aushebelt oder so auslegt, wie es gerade passt, handelt illegal und nicht "juristisch anspruchsvoll" Damit erreicht die Kriegstreiberei der EU und der hiesigen verantwortlichen Politiker ihren weiteren Höhepunkt.

Das ist ein Kurzschluss. Das Völkerrecht besteht aus Verträgen, UN - Beschlüssen und Völkergewohngeitsrecht. Wenn es an Beispielsfällen fehlt, wird es schwierig. Das ist aber noch nicht das Ende der juristischen Prüfung. Es gibt noch eine Rechtsgrundlage, nämlich in allen nationalen Rechtsordnungen enthaltene Prinzipien. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Rechtsordnung gibt, die den Zugriff auf Vermögenswerte eines Schwerverbrechers zur Entschädigung der Opfer völlig ausschließt.

Übrigens übertreibst du es mit dem Begriff "Kriegstreiberei der EU". Das ist Agitation und keine Argumentation. Den verbrecherischen Angriffskrieg hat Putin zu 100 % allein zu verantworten. Wer Raubmördern Steine in den Weg legt, erschwert die Methode, zu Beute zu kommen, und macht künftige Kriege weniger wahrscheinlich. Das ist das Gegenteil von Kriegstreiberei.

"Wir müssen den Krieg nach Russland tragen" ist z. B. eine Aussage von Kriegstreiberei. Ich gehe sogar so weit und sage, dass uns die jetzige EU zerstören wird.

Für Kurzschluss und abenteuerlich halte ich den Gedanken, russische Gelder einem Land zur Verfügung zu stellen, dass weder in der Nato noch in der EU ist. Das wird schwerwiegende Folgen haben. Putin wird das nicht tatenlos hinnehmen. Westliche Firmen, die ihre Milliarden in Russland haben, könnten ebenfalls eingefroren oder enteignet werden, damit Putins Kriegsfinanzierung auch gesichert bleibt. Was dann? Oder Putin geht noch weiter ...

Außerdem wird der Finanzplatz Europa zu einem unsicheren Kantonisten, dem man sein Geld besser nicht anvertrauen sollte.

[AlexRE]

Wegen eines dummen Spruches einer Person ist nicht die ganze EU ein Kriegstreiber. Die Gelder sind auch immer noch eingefroren. Vielleicht kommt irgendwann eine Schadensersatzklage der Ukraine vor dem internationalen Gerichtshof, dann kann das Geld gepfändet werden.

Jedenfalls ist eine gerade eben zum Überleben reichende Hilfe für das Opfer eines verbrecherischen Aggressors, die nicht für große Gegenangriffe reicht, keine Kriegstreiberei. Wer mit solchen Begriffen um sich schmeißt, landet in der Schublade "AfD, Putinknecht usw." und kann sich nur noch mit Leuten aus dieser Blase unterhalten, weil alle anderen nicht mehr zuhören.

[maxikatze]

Wegen eines dummen Spruches einer Person ist nicht die ganze EU ein Kriegstreiber. Die Gelder sind auch immer noch eingefroren. Vielleicht kommt irgendwann eine Schadensersatzklage der Ukraine vor dem internationalen Gerichtshof, dann kann das Geld gepfändet werden.

Jedenfalls ist eine gerade eben zum Überleben reichende Hilfe für das Opfer eines verbrecherischen Aggressors, die nicht für große Gegenangriffe reicht, keine Kriegstreiberei. Wer mit solchen Begriffen um sich schmeißt, landet in der Schublade "AfD, Putinknecht usw." und kann sich nur noch mit Leuten aus dieser Blase unterhalten, weil alle anderen nicht mehr zuhören.

Alles klar , wer mit dem EU-Kurs nicht einverstanden ist, ist ein Putinknecht. So einfach wird sich das gemacht. Wer so argumentiert, nutzt den Begriff als Totschlagargument und will die Diskussion abwürgen.

Zur Ehrlichkeit dazu gehört die Frage, was hat die EU, allen voran Deutschland in den letzten 10 bis 15 Jahren getan, um Friedensbemühungen, Russlands Sicherheitsinteressen und den Schutz der zivilen Bevölkerung in der Ostukraine unter einen Hut zu bringen?

Link

[AlexRE]

Die haben alles getan, was möglich ist. Nur Putin steht einem Waffenstillstand im Weg.

[Uel]

Ich frage mich, was hat ein fremdes Land, mit dem wir keinerlei besondere Verpflichtungen aus z.B. gemeinsamen Mitgliedschaften haben als die, die wir zu jedem anderen Staat (UN) auf der Welt haben, für Sonderrechte um Geld einzufordern und uns zu beleidigen, wenn freiwillige Geldbeträge nicht so fließen, wie gefordert und gewünscht. - Wenn Kriege Gründe sind, dass wir Geld springen lassen müssen, dann würden wir arm werden bei der Anzahl kriegerischer Auseinandersetzungen auf der Welt. Ist das nicht eine Art Rassismus, den Einen übermäßig zu unterstützen (wieviele Milliarden an Geld und Material und Sozialleistungen hat die Ukraine inzwischen bekommen) und den Anderen garnichts zu geben?
Wenn es die Entfernung sein sollte, die über Menschenrechte entscheiden (Ukraine -> = Mitte Europa?!), dann ist es ein perverses Argument. Dann bräuchten wir auch nur politische Flüchtlinge aus der "Mitte Europas" aufzunehmen.

Die bedingungslosen Ukraine-Unterstützer leben in einem Vakuum an Logik.

Der wahre Grund wird wie immer Machtpolitik inklusive wirtschaftlicher Interessen sein. Die Ukraine ist übergroß, dünn besiedelt und hat reichlichst Rohstoffe. Unser Land ist klein, dichtest besiedelt und hat als Industrienation keine nennenswerten Rohstoffe mehr. Nordstream war vor dem Krieg schon ein rein wirtschaftspolitisches Kriegsgebiet zwischen industiellen Wettbewerbern. Also hört auf zu träumen von Politikern aus Industrienationen als Menschenrechtler.

[AlexRE]

Die bedingungslosen Ukraine-Unterstützer leben in einem Vakuum an Logik.

Wenn im Europa des 21. Jahrhunderts, also im fortgeschrittenen Atomwaffenzeitalter, ein Aggressor auf Diplomatie und Verträge spuckt, weil er meint, ganz wie im Zeitalter des Kolonialimperialismus auf das Recht des Stärkeren setzen zu können, dann ist es m. M. n. durchaus logisch, diesem Raubmörder Stärke entgegenzusetzen.

Weniger logisch bzw. an ein Logik - Vakuum grenzend erscheint es mir, wenn man sich ernsthaft einbildet, dass man seine Ruhe hat, wenn man dem Raubmörder die aktuell gewünschte Beute überlässt. Wo die Gesetze des Dschungels herrschen, ist niemand sicher und muss (sehr teuer) aufrüsten.

[AlexRE]

Der Zerstörer allen internationalen Rechts und nationalen Rechts in Russland lässt in Moskau einen Schauprozess gegen einen deutschen Karnevalswagen - Künstler in Abwesenheit aufführen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 71445.html

So dumm war der eiskalte Verbrecher bislang noch nicht. Eigentlich müssten er oder zumindest einer seiner Berater schon einmal was von dem berüchtigten "Streisand - Effekt" gehört haben. Jedenfalls ist ihnen anscheinend nicht klar, dass sie dem Künstler jetzt weltweiten Hype auf ihre eigenen Kosten verschaffen.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Weniger logisch bzw. an ein Logik - Vakuum grenzend erscheint es mir, wenn man sich ernsthaft einbildet, dass man seine Ruhe hat, wenn man dem Raubmörder die aktuell gewünschte Beute überlässt.

Kann sein oder auch nicht - wer weiß das schon so genau. Das wird man dann sehen. Aber so, wie es seit Jahren gehandhabt wird, kommen wir dem Frieden keinen einzigen Schritt näher. Das müsste eigentlich jedem klar sein.
Daher ist es um so wichtiger, dass sich Deutschland adäquat bewaffnet und nicht die eigenen Waffen verschenkt.

An Putin gerichtet, fordert Selenskyj in seinem 20-Punktekatalog, dass die Armee 800.000 ukrainische Soldaten betragen soll. Und ich frage wieder, wer soll dafür aufkommen? Und wie lange?
Wir zahlen deren Renten und den Angestellten im öffentlichen Dienst das Gehalt.
Wir zahlen den Ukrainern das Bürgergeld und was machen sie? Sie fahren mit ihren Autos oder in vollbesetzten Flixbussen in die Heimat zum Weihnachtsurlaub. Warum wird ihnen die Wiedereinreise erlaubt? Wie dumm ist Deutschland eigentlich?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ne-2160274

Gedankt haben sie es uns mit der Zerstörung der Pipeline und mit den jüngsten Betrugsvorwürfen aus dem Dunstkreis einiger ukrainischen Regierungsmitglieder. Bei jeder Geldüberweisung muss ich daran denken, ob und wer schon wieder lange Finger gemacht hat.

Ich befürchte, dass Putin den Krieg erst dann beendet, wenn Selenskyj die Kapitulationserklärung unterschreibt - oder Mitteleuropa in Schutt und Asche liegt.

[Uel]

Ich befürchte, dass Putin den Krieg erst dann beendet, wenn Selenskyj die Kapitulationserklärung unterschreibt - oder Mitteleuropa in Schutt und Asche liegt.

Wer auf der Gewinnerstraße fährt, kann abwarten, - wer auf der abschüssigen Verliererstraße ist, muss sich beeilen, kleine Brötchen backend zu verhindern, dass aus einer ehrenvollen Niederlage mit hinnehmbaren Verlusten und Vereinbarungen nicht eine bedingungslose Niederlage wird. Von Deutschland lernen, heißt Kriege verlieren zu lernen, und zwar bedingungslos!

Europa in Schutt und Asche? Man kann sich auch überfressen und Länder, die sich für Jahrhunderte in Zivilationstechniken geübt haben, sollten getrost als schwer verdaulich angenommen werden. Wenn der große Katzenjammer in Europa wegen verfehlter Politik auf allen Gebieten, lokal bis Brüssel, vorbei ist, wird Europa wieder ein interessanter Handelspartner für Russland sein, wenn man nicht China und die USA noch dominanter machen will. Trump hin oder her, die USA hingegen werden notfalls niemals dulden, dass sich die Russen Europa komplett einverlaiben. Die USA sind schon immer Profi-Machtpolitiker, die gönnen doch ihrem Gegenspieler nicht Europa.

Alex scheint mir hier ein Zauberer in Sachen Verdrängung und mit Kurzzeit-Gedächtnis zu sein, denn unsere Freunde jenseits des Atlantiks sind doch die Lehrmeister, wie man schwächere Spieler behandelt und austrickst, da die UN nur dann für sie existiert, wenn sie ihnen nutzt.

[AlexRE]

Alex scheint mir hier ein Zauberer in Sachen Verdrängung und mit Kurzzeit-Gedächtnis zu sein, denn unsere Freunde jenseits des Atlantiks sind doch die Lehrmeister, wie man schwächere Spieler behandelt und austrickst, da die UN nur dann für sie existiert, wenn sie ihnen nutzt.

Mir in Dauerschleife Naivität zu unterstellen, macht Deine eigene selektive Wahrnehmung nicht realistischer.

Ich habe niemals irgendeine Sauerei der Amerikaner verharmlost, sondern nur versucht, die besondere Qualität der russischen Aggression gegen die Ukraine zu erklären. Es ist nicht dasselbe, ob man ein Problem mit zunehmenden Taschendiebstählen in seiner Wohngegend hat, oder ob man plötzlich mit fast täglich stattfindenden Raubmorden konfrontiert wird, die es zuvor nicht gegeben hat.

Brutale Regimechange - Aktionen mit dem alleinigen Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder sind eine Sache, ein verbrecherischer Angriffskrieg mit dem Ziel der Annektion bzw. Auslöschung anderer Staaten unter Verwendung von Mitteln, die in der Völkermordkonvention der UN aufgezählt werden, sind eine ganz andere Sache.

Ersteres veranlasst die meisten Staaten in der Rolle des Beobachters des Dramas, sich aus der Schusslinie zu bringen oder auf der Seite der Ganoven mitzuverdienen. Letzteres wird etliche Staaten, die sich von der neu auftretenden Qualität äußerer Bedrohung, die die Welt seit dem Abgang Hitlers nicht mehr gesehen hat, zu Aufrüstung und Nachrüstung mit Massenvernichtungswaffen veranlassen.

Wer weiß, vielleicht verschafft ein globaler Rüstungswettlauf Deutschland wieder ein klein wenig Wirtschaftswachstum. Die deutsche Industrie hat ja viele für diese Situation passende Produkte im Angebot.